Argumentationshilfen

Bundesebene

Grundgesetz
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hält wichtige Grundrechte fest. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Art. 1 Abs. 1 GG) ist das wohl bekannteste Grundrecht. Außerdem regeln die Grundrechte im Grundgesetz wichtige Sachverhalte wie das „Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit“ (Art. 2 Abs. 1 GG), das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (Art. 2 Abs. 2 GG) sowie die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Diskriminierungsverbot durch den Staat (Art. 3 Abs. 3 GG). So berufen sich z.B. Verbände und Inter*-Aktivist*innen auf den Art. 1 Abs. GG (Unverletzlichkeit der Würde) und den Art. 2 Abs. 2 GG (Recht auf körperliche Unversehrheit), um gegen geschlechtsangleichende Operationen von inter* Säuglingen und Kindern zu intervenieren.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Das AGG verbietet die Diskriminierung von Menschen aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, des Lebensalters, rassistischen Zuschreibungen, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder chronischen Erkrankungen. Das AGG findet seine Anwendung jedoch nur im Bereich Arbeit und sog. „Massengeschäfte“ (z.B. Mieten, Einkäufe, Verträge…). Im Bereich Bildung findet es somit nur Anwendung auf, z.B., Lehrer*innen, die von ihren Arbeitgeber*innen oder Kolleg*innen diskriminiert oder sexuell belästigt werden. Es greift leider nicht in Bezug auf die Diskriminierung von Schüler*innen. Hier sind Landesrichtlinien gefordert, diese Lücke zu füllen und klar zu stellen, dass Diskriminierung an Schulen bzw. in der Kinder- und Jugendhilfe verboten sind. Gibt es diese Landesrichtlinien nicht, besteht eine große Schutzlücke in diesem Bereich. Aus diesen und weiteren Gründen drängen Vereine und Verbände seit Jahren auf eine Novellierung des AGG.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) möchte das Merkmal „Geschlecht im AGG explizit angewendet wissen in Bezug auf „Frauen, Männer, trans*- und inter*-Personen“ (ADS: AGG-Wegweiser Erläuterungen und Beispiele zum AGG, S. 11).

Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz KJSG)
Das am 9. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte und damit umfänglich in Kraft getretene KJSG ist ein Meilenstein in der Novellierung des SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfegesetz. Der für uns wichtige Absatz 3 unter Artikel 9 wurde mit folgendem Wortlaut geändert: „… die unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen, Jungen sowie transidenten, nichtbinären und intergeschlechtlichen jungen Menschen [sind] zu berücksichtigen, Benachteiligungen abzubauen und die Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern.“ Durch die Änderung rückt der Fokus weg von einer zweigeschlechtlichen Betrachtungsweise hin zu einer vielfältigen. Im KJSG wird nunmehr eine Kinder- und Jugendhilfe gefordert, die sich der Wahrnehmung, Akzeptanz und Gleichberechtigung ALLER Geschlechter verschreibt.

Personenstandsgesetz
Artikel 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes legt fest: „Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so kann der Personenstandsfall auch ohne eine solche Angabe oder mit der Angabe „divers“ in das Geburtenregister eingetragen werden. Das bedeutet, dass Kinder neben den Einträgen „männlich“ und „weiblich auch ohne Eintrag oder mit dem Eintrag „divers“ eingetragen werden können. Damit gehört Deutschland zu den wenigen Staaten weltweit, die die Existenz von mehr als zwei Geschlechtern rechtlich anerkennen. Der Gesetzgeber intendiert, damit vor allem der Lebenssituation inter* Kinder Rechnung zu tragen. Für trans* Kinder soll der Eintrag nicht nutzbar sein, was zahlreiche Kritik von Verbänden hervorgerufen hat.

Regenbogenfamilien
Der Familienreport 2020 listet, dass in Deutschland in rund 8 Millionen Familien Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aufwachsen (Zahlen von 2018). Davon sind 5,6 Millionen verheiratete heterosexuelle Paare. Die restlichen 2,4 Millionen verteilen sich auf verheiratete gleichgeschlechtliche Paare, Lebensgemeinschaften (hetero- oder homosexuell) und auf alleinerziehende Väter* und Mütter* bzw. Patchwork-Konstellationen. (1) Seit Oktober 2017 können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland heiraten, was ein wichtiger Baustein für die rechtliche Absicherung von Regenbogenfamilien darstellt („Ehe für alle ). Damit beide Elternteile abgesichert sind, muss die*der eine Partner*in das leibliche Kind des*der anderen adoptieren (Stiefkindadoption). Dies ist eine Hürde, denn bei heterosexuellen Partnerinnen ist automatisch derjenige (sozialer) Vater, der mit der Mutter zur Geburt des Kindes verheiratet ist, sie müssen nicht adoptieren. Auch ist es für unverheiratete Männer*- und Frauen*-Paare sehr schwierig, Kinder zu adoptieren. Hier besteht Nachbesserungsbedarf, um der gesellschaftlichen Realität gerechter zu werden und Familien gleich welcher Zusammensetzung rechtlich abzusichern. Zu der Frage, wie sich Kinder in Regenbogenfamilien entwickeln, gibt es mittlerweile einiges an Forschung. Gängige Vorurteile waren und sind es zum Teil noch heute, „dass Kinder von lesbischen Müttern oder schwulen Vätern selbst später einmal schwul oder lesbisch werden, dass sie kein adäquates Geschlechtsrollenverhalten ausbilden oder bezüglich der eigenen geschlechtlichen Identität verwirrt seien“. (2) Studien haben diese Vorurteile widerlegt. Eine solide Zusammenfassung kann man auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung nachlesen.

1 Vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2020): Familie heute. Daten. Fakten. Trends Familienreport 2020:
(Zugriff 05.01.2020, 10:00).
2 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (2018):
(Zugriff 05.01.2020, 10:00).

International

UN-Kinderrechtskonvention
Die UN-Kinderrechtskonvention, das wichtigste internationale Instrument, um Menschenrechte für Kinder zu sichern. Für eine auf Geschlechtervielfalt bezogene Pädagogik sind insbesondere die Artikel 2, 3, 12 und 28 der UN-Kinderrechtskonvention relevant:

• Artikel 2 Abs. 1 regelt, dass Kinderrechte jedem Kind „ohne jede Diskriminierung“ zugesprochen werden müssen, unabhängig von „der Rasse, der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, einer Behinderung, der Geburt oder des sonstigen Status des Kindes, seiner Eltern oder seines Vormunds.“
• Artikel 3: Das Kindeswohl ist vorrangig zur berücksichtigen – bei allen Maßnahmen, seien sie von privaten oder von öffentlichen Einrichtungen durchgeführt.
• Artikel 12 Abs. 1: Es wird anerkannt, dass ein Kind „fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, […] diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern“, und diese Meinung ist „angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife“ zu berücksichtigen.
• In Artikel 28 Abs. 1 lit d ist als internationales Bildungsziel festgelegt, „dass das Kind auf ein verantwortungsbewusstes Leben in einer freien Gesellschaft im Geist der Verständigung, des Friedens, der Toleranz, der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Freundschaft zwischen allen Völkern und ethnischen, nationalen und religiösen Gruppen sowie zu Ureinwohnern vorzubereiten“ ist.